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Lebensversicherung und Kapitalisierung

Wir gestalten und prüfen Verträge der französischen Lebensversicherung (assurance vie) und Kapitalisierungsverträge, von den Versicherungsbedingungen bis zu den Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, für Versicherer, Privatbanken und Vermögensverwalter.

Frankreich

Ein Vertrag der wird oft Jahre nach seinem Abschluss erneut gelesen, bei einem Audit, einer Aufsichtsprüfung oder in einem Rechtsstreit, und jedes Dokument zählt: Informationsblatt (note d’information), Klausel zur Überschussbeteiligung, Tabelle der Rückkaufswerte.

LebensversicherungVertrag, durch den sich ein Versicherer gegen Zahlung von Prämien verpflichtet, bei Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder beim Tod der versicherten Person ein Kapital oder eine Rente zu zahlen; in Frankreich wird er zudem in großem Umfang als Instrument zum Sparen und zur Vermögensnachfolge genutzt.

Ein Formulierungsfehler wiederholt sich in allen Verträgen desselben Tarifs und kann die Frist für das (renonciation) auf bis zu acht Jahre verlängern. Wir formulieren jede Klausel so, dass sie sich dem Versicherungsnehmer erklären und vor Gericht wie vor der (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen) verteidigen lässt.

Widerrufsrecht (renonciation)Recht des Versicherungsnehmers eines Lebensversicherungs- oder Kapitalisierungsvertrags, innerhalb von dreißig Tagen, nachdem er über dessen Abschluss informiert wurde, seine Vertragserklärung zu widerrufen; wurden die gesetzlich vorgesehenen Informationsunterlagen nicht übergeben, verlängert sich diese Frist für den gutgläubigen Versicherungsnehmer auf bis zu acht Jahre.
ACPRAutorité de contrôle prudentiel et de résolution: französische, der Banque de France angegliederte Behörde, die Banken und Versicherer zulässt und beaufsichtigt und über den Schutz ihrer Kunden wacht.

Unsere Tätigkeit

01 Gestalten

Lebensversicherungs- und Kapitalisierungsverträge

  • Allgemeine Versicherungsbedingungen, Informationsblätter und Informationsschriften (notes et notices d’information), Anträge, die zugleich als Informationsblatt dienen, mit ihrem vorangestellten Hinweiskasten (encadré), besondere Bedingungen und Anlagen.
  • Verträge mit (fonds en euros), fondsgebundene Verträge und Multi-Support-Verträge, Kapitalisierungsverträge, darunter White-Label-Produkte für Privatbanken und Kreditinstitute.
    Euro-Fonds (kapitalgarantierter Fonds)Anlageform der Lebensversicherung, deren Kapital vom Versicherer garantiert wird, der ihr jedes Jahr eine Überschussbeteiligung gutschreibt.
  • Euro-Fonds: Klausel zur Überschussbeteiligung, garantierter Mindestzins und Voraussetzungen seiner Anwendung, Rückstellung für Überschussbeteiligung (provision pour participation aux bénéfices), Bildung von Sonderverbänden (cantonnement), Angebot mehrerer Euro-Fonds.
  • Kosten (Darstellung, rechtliche Einordnung, Erhebung auf die ⁠), Treueboni, Rückkaufswerte, auch individuell berechnete, und beitragsfreie Werte (valeurs de réduction).
    Fondsgebundene Anlage (Unit-linked)Anlageform der Lebensversicherung, die an finanzielle Vermögenswerte (Fonds, Wertpapiere) gekoppelt ist: Der Vertragswert folgt dem Wert dieser Vermögenswerte, ohne Kapitalgarantie des Versicherers.
  • (gestion sous mandat) und (gestion conseillée): Umfang der Beratung, Status und (devoir de conseil) des Beauftragten, Aufgabenverteilung zwischen Versicherer, Vertreiber und Vermögensverwalter.
    VermögensverwaltungsmandatVerwaltungsart eines fondsgebundenen Vertrags, bei der der Versicherungsnehmer die Umschichtungen nach einer vereinbarten Anlagestrategie einem Beauftragten überträgt.
    BeratungsmandatMandat, bei dem der Versicherungsnehmer Empfehlungen für Umschichtungen erhält, aber selbst entscheidet.
    BeratungspflichtPflicht des Versicherers oder des Vertreibers, einen Vertrag anzubieten, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht, und die Gründe für diesen Rat zu erläutern.
  • Vereinbarungen zwischen den Beteiligten (Beauftragter, Makler, Depotbank, Vermögensverwalter), Beweisvereinbarungen und Prozessbeschreibungen.
  • Steuerliche Merkmale der Verträge und Behandlung der Vorgänge: juristische Personen als Versicherungsnehmer, Nichtansässige, Wegzug ins Ausland und Zuzug nach Frankreich, Einbringung und Rückkauf in Form von Wertpapieren.
  • Verpfändungs- und Delegationsurkunden (nantissement, délégation), auch zugunsten ausländischer Kreditinstitute; Werbeunterlagen, Produktblätter und Zeichnungsleitfäden.
02 Gestalten

Altersvorsorge und Verträge mit Sonderregelungen

  • Individuelle und betriebliche Altersvorsorgepläne (⁠): Gestaltung, Prüfung, Übertragungen.
    Französischer Altersvorsorgeplan (PER)Sparprodukt für die Altersvorsorge, geschaffen durch das PACTE-Gesetz von 2019; für Neuabschlüsse hat es den PERP sowie die „Madelin“- und „article 83“-Verträge ersetzt.
  • Verträge aus der Zeit vor dem PACTE-Gesetz (loi Pacte) (PERP, „Madelin“, „article 83“), deren Vertrieb am 1. Oktober 2020 endete: Verwaltung, kollektive Änderungen, Übertragung in einen PER.
  • Betriebliche Zusatzversorgung nach Artikel 39 (2019 reformierte Systeme) und Artikel 82 des Code général des impôts (CGI, französisches Steuergesetzbuch), Abfindungen beim Eintritt in den Ruhestand (indemnités de fin de carrière): Einordnung, Risiken der Umqualifizierung, Überschussbeteiligung, Information der versicherten Personen.
  • Pensionsverpflichtungen bei einer Übernahme, bei einem Kontrollwechsel des Unternehmens, das den Vertrag abgeschlossen hat, oder bei einem Wechsel des Versicherers.
  • ⁠: Verträge und vorvertragliche Information, Nachträge zur Umwandlung bestehender Verträge, Dauer der Garantien, Verteilung der Überschussbeteiligung.
    Eurocroissance-FondsAnlageform der Lebensversicherung mit vollständiger oder teilweiser Kapitalgarantie zu einem bestimmten Fälligkeitstermin, im Gegenzug für eine geringere Garantie vor diesem Termin.
  • „Vie-Génération“-Verträge: Information über die zulässigen Fonds und über die steuerliche Behandlung des Vertrags.
  • Sterbegeldversicherungen (contrats obsèques): Einordnung, Definition der Leistungen, Bestimmung des Bezugsberechtigten, Rechnungszins, Empfehlung der ACPR zu ihrem Vertrieb.
03 Gestalten

Restschuldversicherung, Keyperson-Versicherung und Todesfallschutz

  • Deckungsbedingungen: Definitionen, Ausschlüsse, Fälligkeitsvoraussetzungen, räumlicher Geltungsbereich.
  • Vereinbarkeit mit dem Code des assurances (französisches Versicherungsgesetzbuch) und dem Code de la consommation (französisches Verbrauchergesetzbuch); Prüfung der Klauseln anhand der Stellungnahmen und Empfehlungen der Commission des clauses abusives (Kommission für missbräuchliche Klauseln) und der berufsständischen Selbstverpflichtungen der Branche (France Assureurs, Verband der französischen Versicherer).
  • ⁠, abgeschlossen von einer Bank, einem Makler oder einem Verein: Beitritt des Darlehensnehmers, Information der versicherten Personen, Übertragung der Verwaltung.
    GruppenversicherungsvertragVon einer juristischen Person (Verein, Arbeitgeber, Bank) abgeschlossener Vertrag, dem natürliche Personen beitreten.
  • Kündigung und Ersetzung während der Laufzeit eines Immobiliendarlehens, seit dem Lemoine-Gesetz (loi Lemoine) von 2022 jederzeit möglich: Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes, Information des Darlehensnehmers.
  • Information des Darlehensnehmers, wenn der Versicherungsschutz vor dem Ende der Darlehenslaufzeit enden kann.
  • Beteiligung an den technischen und finanziellen Überschüssen, Änderungen während der Vertragslaufzeit, Zahlungsweisen der Beiträge.
  • und Todesfallleistungen: Definition des Risikos, Gesundheitsprüfung, Online-Abschluss.
    Keyperson-VersicherungVersicherung, die ein Unternehmen abschließt, um sich gegen den Verlust einer für seine Tätigkeit unverzichtbaren Person abzusichern.
  • Besondere Formen der ⁠: Wirksamkeit und Vollzug.
    BezugsrechtsklauselVertragsbestimmung, die die Person oder die Personen benennt, die beim Tod der versicherten Person das Kapital erhalten.
04 Steuern

Laufende Verträge und Bestände

  • Änderung laufender Verträge (Garantiezinsen, angebotene Fonds, Kosten, Anlagebeschränkungen für den Euro-Fonds) und Information der Versicherungsnehmer über wesentliche Änderungen.
  • Gruppenverträge: Änderungen, die der Verein als Versicherungsnehmer beschließt, jährliches Informationsschreiben, Protokolle der Mitgliederversammlung, Haftung des Versicherungsnehmers.
  • Nachbelehrung bestehender Bestände (rehaussement de l’information légale), um die Frist von 30 Tagen in Gang zu setzen, mit der die Verlängerung der Widerrufsfrist endet.
  • Umwandlung von Verträgen ohne Verlust des steuerlichen Vertragsalters (antériorité fiscale), in einen Multi-Support-Vertrag oder in Eurocroissance.
  • Rechtliche und steuerliche Prüfung von Beständen im Rahmen einer Übernahme oder einer internen Revision.
  • Rechtliche und steuerliche Gutachten: Rückkaufswert, Basiswerte, (déshérence), Risiken der Umqualifizierung.
    Nachrichtenlose VerträgeSituation nicht beanspruchter Lebensversicherungsverträge; das Eckert-Gesetz von 2014, seit 2016 in Kraft, verstärkt die Suche nach versicherten Personen und Bezugsberechtigten und sieht nach Fristablauf die Übertragung der Beträge an die Caisse des dépôts vor.
05 Verteidigen

Vorgerichtliche und gerichtliche Streitigkeiten

  • Widerrufsrecht (renonciation): Übermittlung der vorvertraglichen Information und der Rückkaufswerte, guter Glaube des Versicherungsnehmers, Rechtsmissbrauch.
  • Beratungspflicht (devoir de conseil) und Vermögensverwaltung: Anlageprofil, Umschichtungen, Warnhinweise, Haftung des Versicherers, des Beauftragten und des Vermögensverwalters.
  • Bezugsrechtsklausel, Überschussbeteiligung und garantierter Mindestzins: Wirksamkeit, Vollzug, Änderung.
  • Von Sparervereinigungen (associations d’épargnants) abgeschlossene Kollektivverträge: Information der versicherten Personen, Abschluss und Verwaltung.
  • Serien von Beschwerden aus dem Neugeschäft eines Tarifs, auf Bestandsebene und mit einer für alle Verfahren gemeinsamen Strategie bearbeitet.
  • Prüfungen der ACPR und ihre Folgen: Stellungnahme zum Prüfbericht, Antworten auf Folgeschreiben, Verteidigung vor der Commission des sanctions.

Beispiele aus der Praxis

  1. 01

    Konzeption von Lebensversicherungsverträgen mit Beratungsmandat und mit Vermögensverwaltungsmandat.

  2. 02

    White-Label-Verträge mit Euro-Fonds, fondsgebundene, Multi-Support- und Kapitalisierungsverträge, erstellt für Versicherer und Kreditinstitute mit ihrer gesamten Vertragsdokumentation.

  3. 03

    Änderung des Garantiezinses bereits abgeschlossener Verträge mit Euro-Fonds, für mehrere Versicherer.

  4. 04

    Umwandlung von Vertragsbeständen in Multi-Support-Verträge ohne Verlust des steuerlichen Vertragsalters (sogenannte „Fourgous“-Umwandlungen).

Häufige Fragen

Kann ein Lebensversicherungsvertrag ohne Verlust des steuerlichen Vertragsalters umgewandelt werden?

Ja, im Rahmen von Artikel 125-0 A CGI: Die vollständige oder teilweise Umwandlung in einen Vertrag, bei dem die Prämien ganz oder teilweise in fondsgebundene Anlagen oder in Eurocroissance fließen können, löst nicht die steuerlichen Folgen einer Vertragsbeendigung (dénouement) aus. Sie erfolgt durch Nachtrag oder durch Abschluss eines neuen Vertrags beim selben Versicherer. Nachtrag, Information des Versicherungsnehmers und Schicksal der bestehenden Garantien sind vorab vorzubereiten.

Darf eine Bank einen Lebensversicherungsvertrag unter eigener Marke anbieten?

Ja, als White-Label-Vertrag: Der zugelassene Versicherer trägt die Verpflichtungen und bleibt in der Dokumentation erkennbar; die Bank vertreibt den Vertrag als Vermittler, der beim ORIAS (französisches Vermittlerregister) eingetragen ist. Legt sie die wesentlichen Merkmale des Produkts (Garantien, Kosten, Zielmarkt) gemeinsam mit dem Versicherer fest, kann sie als Mitkonzepteur im Sinne der Produktgovernance-Regeln der (IDD) gelten. Eine schriftliche Vereinbarung muss dann die Rolle jedes Beteiligten festlegen.

Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, 2018 in französisches Recht umgesetzt: Sie regelt die Information, die Beratung und die Vergütung der Vertreiber.

Was geschieht mit PERP-, „Madelin“- oder „article 83“-Verträgen, die sich noch im Bestand befinden?

Seit dem 1. Oktober 2020 nehmen PERP und „Madelin“-Verträge keine neuen Beitritte mehr an; ein neues „article 83“-System wird als PER eingerichtet, bestehende „article 83“-Verträge können aber weiterhin neue Arbeitnehmer aufnehmen. Laufende Verträge bestehen fort. Die Anwartschaften können auf Antrag der versicherten Person oder in bestimmten Fällen kollektiv in einen PER übertragen werden, nachdem Garantien und Kosten geprüft wurden.