Einen luxemburgischen Lebensversicherungsvertrag in Frankreich im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vertreiben

Eine Zulassung, zwei Formen der Tätigkeit in Frankreich

Die Zulassung, die ein Versicherer vom Staat seines Sitzes erhält, gilt in der gesamten Europäischen Union und umfasst sowohl das Niederlassungsrecht als auch die Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 2009/138/EG, kurz Solvabilität II⁠, Artikel 15). In der Lebensversicherung ist der Aufnahmestaat der Staat „der Verpflichtung“, das heißt bei einem Versicherungsnehmer, der eine natürliche Person ist, der Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 13).

Zwei Wege bestehen nebeneinander:

• im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit (libre prestation de services, LPS), von Luxemburg aus, ohne Niederlassung in Frankreich;
• im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (liberté d’établissement, LE), über eine französische Zweigniederlassung, die von einem Hauptbevollmächtigten (mandataire général) vertreten wird (Artikel L. 362-1 des Code des assurances, des französischen Versicherungsgesetzbuchs). Das Verfahren dauert länger: drei Monate für die Herkunftsbehörde, dann zwei Monate für die Behörde des Aufnahmestaats, um die anwendbaren Bedingungen des Allgemeininteresses mitzuteilen (Richtlinie, Artikel 145 und 146).

Die Richtlinie zieht die Grenze: Jede ständige Präsenz wird einer Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst ein einfaches Büro, das vom Personal des Versicherers geführt wird, oder eine unabhängige Person, die beauftragt ist, ständig für ihn zu handeln, wie es eine Agentur täte (Artikel 145). Jede Vertriebsstruktur in Frankreich ist unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen.

Die Notifizierung: ein Monat, über die luxemburgische Aufsicht

Ein luxemburgischer Versicherer, der erstmals im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, unterrichtet zuvor das Commissariat aux assurances (CAA⁠), die luxemburgische Versicherungsaufsicht. Er gibt die Art der Risiken und Verpflichtungen an, die er decken will (Artikel 139 des geänderten luxemburgischen Gesetzes vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor; Richtlinie, Artikel 147). Innerhalb eines Monats übermittelt das CAA der Behörde des Aufnahmestaats eine Bescheinigung über die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung sowie die zugelassenen Versicherungszweige und die Art der betroffenen Verpflichtungen (Artikel 140). Der Versicherer kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald er von dieser Übermittlung unterrichtet ist. Eine Ablehnung ist zu begründen und kann vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) angefochten werden. Für jede Änderung gilt dasselbe Verfahren (Artikel 141).

Auf französischer Seite setzt die Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit voraus, dass die ACPR (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen) diese Angaben zuvor erhalten hat (Artikel L. 362-2 des Code des assurances). Der Versicherer muss der ACPR jederzeit die Unterlagen übermitteln können, die belegen, dass er seine Pflichten einhält (Artikel L. 363-3). Bei einer Unregelmäßigkeit fordert die ACPR ihn auf, sie abzustellen; kommt er dem nicht nach, unterrichtet sie das CAA und kann ihm, wenn die Unregelmäßigkeit fortbesteht, namentlich untersagen, in Frankreich weiterhin Verträge abzuschließen (Artikel L. 363-4).

Ab dem 30. Januar 2027 verstärken die Vorschriften aus der Richtlinie (EU) 2025/2 den Informationsaustausch zwischen den Behörden, namentlich bei „bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten“.

Die auf den Vertrag anwendbaren französischen Vorschriften

Das anwendbare Recht. Wird die Verpflichtung in Frankreich eingegangen, gilt französisches Recht. Ist der Versicherungsnehmer Staatsangehöriger eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, können die Parteien das Recht dieses Staates wählen (Artikel L. 183-1 des Code des assurances; siehe auch Artikel 7 der Rom-I-Verordnung).

Das Allgemeininteresse. Der Vertrag darf nicht im Widerspruch zu den Vorschriften stehen, die im Staat der Verpflichtung das Allgemeininteresse schützen (Richtlinie, Artikel 180). Nach Angaben der ACPR bleibt die Tätigkeit in Frankreich, selbst wenn das Recht des Sitzstaats des Versicherers gilt, den nicht harmonisierten französischen Vorschriften des Allgemeininteresses unterworfen. Die ACPR veröffentlicht eine indikative, nicht abschließende Liste dieser Vorschriften: Lebensversicherung, anwendbares Recht, Vertrieb, Einfrieren von Vermögenswerten. Es ist Sache des Versicherers, sich über die für ihn geltenden Vorschriften zu informieren.

Die Sprache. Der Vertrag und die dem Versicherungsnehmer übergebenen Informationen werden auf Französisch abgefasst. Eine andere Sprache ist nur möglich, wenn die Parteien ein anderes als das französische Recht wählen können, im gegenseitigen Einvernehmen und auf schriftlichen Wunsch des Versicherungsnehmers (Artikel L. 112-3 des Code des assurances; Richtlinie, Artikel 185).

Die vorvertragliche Information und der Widerruf. Die Richtlinie legt Mindestangaben fest (Artikel 185), darunter die Rückkaufswerte, die fondsgebundene Anlage (unités de compte), auf die sich der Vertrag bezieht, die Art der Vermögenswerte zur Bedeckung der Verpflichtungen und das anwendbare Recht. Nach französischem Recht wird gegen Empfangsbestätigung ein Informationsblatt (note d’information) oder ein Antrag mit vorangestelltem Hinweiskasten (encadré) übergeben (Artikel L. 132-5-2). Der Versicherungsnehmer hat ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Abschluss des Vertrags unterrichtet wird, ein Widerrufsrecht (renonciation) von dreißig Kalendertagen (Artikel L. 132-5-1). Wurden die Unterlagen nicht übergeben, verlängert sich diese Frist für den gutgläubigen Versicherungsnehmer bis zum dreißigsten Tag nach ihrer tatsächlichen Übergabe, begrenzt auf acht Jahre.

Die Rolle der französischen Vermittler

Ein unabhängiger Vermögensberater (CGP) oder ein Makler, der den Vertrag anbietet, handelt als Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel L. 511-1 des Code des assurances. Er muss in das einheitliche Vermittlerregister eingetragen sein (Artikel L. 512-1), das vom ORIAS geführt wird, und kann der Kontrolle der ACPR unterliegen.

Im Rahmen der Beratungspflicht (devoir de conseil) hält der Vertreiber vor Vertragsabschluss die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden schriftlich fest, empfiehlt ihm einen Vertrag, der diesen entspricht, und begründet diese Empfehlung (Artikel L. 521-4). Bei einem Kapitalisierungsvertrag und bei bestimmten Lebensversicherungsverträgen holt er außerdem Informationen über die Kenntnisse, die Erfahrung, die Finanzlage und die Anlageziele des Kunden ein. Dazu gehören seine Fähigkeit, Verluste zu tragen, seine Risikotoleranz und seine Nachhaltigkeitspräferenzen (Artikel L. 522-5). Diese Vorschriften beruhen auf der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (Versicherungsvertriebsrichtlinie⁠, IDD); die ACPR zählt ihre nicht harmonisierten Bestimmungen zu den Vorschriften des Allgemeininteresses.

Auf luxemburgischer Seite muss auch der Versicherer das Vermögen, das Alter, den Anlagehorizont und die Ziele des Versicherungsnehmers kennen, bevor er bestimmte Anlageformen anbietet; er stuft ihn nach seinem Vermögen und seinen Prämien ein (CAA-Rundschreiben 26/1⁠). Beide Akten sollten aufeinander abgestimmt sein.

Steuern und Meldepflichten: auf die Texte verweisen

Die Texte regeln drei Punkte:

• die indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben auf die Prämien sind die des Staates der Verpflichtung, unabhängig von dem auf den Vertrag anwendbaren Recht (Richtlinie, Artikel 157);
• die vorvertragliche Information enthält allgemeine Angaben zur Steuerregelung (Artikel 185);
• der Versicherungsnehmer gibt mit seiner Einkommensteuererklärung die bei außerhalb Frankreichs niedergelassenen Einrichtungen abgeschlossenen Verträge und die Vorgänge des Jahres an. Zahlungen über nicht erklärte Verträge stellen bis zum Beweis des Gegenteils steuerpflichtige Einkünfte dar (Artikel 1649 AA des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs).

Alles Weitere (Einkommensteuer, Sozialabgaben, Vermögensnachfolge) erfordert eine Prüfung im Einzelfall.

Vor dem Angebot eines Vertrags

• Die Berechtigung des Versicherers im Register REGAFI der ACPR prüfen und, wie die ACPR es bei einem Versicherer aus dem EWR empfiehlt, im Register der Herkunftsbehörde und im Register der EIOPA.
• Die übergebene Dokumentation kontrollieren (Sprache, Informationsblatt oder Hinweiskasten, Widerruf) und die Beratung dokumentieren.
• Den Versicherungsnehmer an seine Meldepflicht erinnern.